Ausschuss der Regionen (AdR)

Der AdR ist eine politische Versammlung, dessen Mitglieder aus allen EU–Staaten kommen (gegliedert nach Parteien, mit einem Präsidenten an der Spitze). Gemäß Art. 300 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht der AdR aus Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die entweder ein regionales oder lokales Wahlmandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung verantwortlich sind – z.B. eine Bürgermeisterin, ein Landtagsabgeordneter oder ein Präsident einer Region. Niederösterreich ist im Ausschuss der Regionen durch die Landeshauptfrau und den Landtagspräsidenten vertreten.

Als Beteiligungsformen sind gemäß Art. 307 AEUV die obligatorischen, die fakultativen und die akzessorischen Stellungnahmen, sowie die Möglichkeit zu Initiativstellungnahmen, vorgesehen. Die obligatorische Anhörung durch das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union (EU–Ministerrat) oder die Europäische Kommission ist u.a. in folgenden Politikbereichen vorgesehen:

• Kohäsionspolitik,
• Energie– und Verkehrsinfrastruktur,
• Bildung,
• öffentliche Gesundheit
• und Kultur.

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat 329 Mitglieder, die lokale und regionale Gebietskörperschaften aus allen 27 EU–Mitgliedstaaten vertreten. Die Mitglieder kommen fünf bis sechs Mal im Jahr zu Plenartagungen in Brüssel zusammen, um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU–Rechtsvorschriften zu verabschieden und über weitere Maßnahmen zu debattieren, welche die EU ergreifen soll. Sechs Fachkommissionen setzen die Legislativtätigkeit des Europäischen Ausschusses der Regionen in die Praxis um. Dabei wird ein breites Spektrum von Bereichen abgedeckt, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Bedeutung sind.