Europäisches Parlament

1) EU-Gesetzgebung / Rechtsetzungsbefugnisse

Das gebräuchlichste Verfahren zur Annahme von EU-Rechtsvorschriften ist das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“, bei welchem das EU-Parlament gleichberechtigt mit dem Rat der EU für den Beschluss von Rechtsakten zuständig ist. Dabei macht die EU-Kommission einen Vorschlag, der dann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der EU angenommen wird.

Diese gemeinsame Beschlussfassung verleiht dem EU-Parlament und dem Rat der EU in vielen Bereichen (z.B. Binnenmarkt, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz, …) das gleiche Gewicht, d.h.: ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann der Rechtsakt nicht erlassen werden.

Darüber hinaus verfügt das EU-Parlament in einigen Politikbereichen, in denen ein besonderes Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt, über ein Zustimmungsrecht oder ein Anhörungsrecht. So benötigen etwa der Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder Handelsabkommen der EU die Zustimmung des EU-Parlaments (Zustimmungsverfahren). In anderen Bereichen gibt das

EU-Parlament lediglich Stellungnahmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission ab, etwa im Steuer- und Wettbewerbsbereich (Anhörungsverfahren).

Das EU-Parlament kann auch Anstöße zu neuen Rechtsvorschriften machen, indem es bei der Prüfung des Jahresarbeitsprogramms der EU-Kommission erörtert, welche neuen Rechtsvorschriften sinnvoll wären, und dann von der EU-Kommission die Vorlage entsprechender Vorschläge verlangt. Die schlussendliche Entscheidung, welche Vorschläge tatsächlich vorgebracht werden, liegt allerdings alleine bei der EU-Kommission, denn nur diese hat das Initiativrecht bei Rechtsvorschlägen.

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2) Haushaltsbefugnisse

Der Jahreshaushalt der EU wird gemeinsam vom EU-Parlament und dem Rat der EU beschlossen. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments kontrolliert, wie die Haushaltsmittel ausgegeben werden und beurteilt jedes Jahr den Umgang der EU-Kommission mit dem Vorjahreshaushalt. Beim Beschluss über den längerfristigen EU-Haushalt („Mehrjähriger Finanzrahmen“) ist die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.

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3) Kontrollbefugnisse

Das EU-Parlament überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel und beaufsichtigt andere EU-Organe, insbesondere die EU-Kommission. Das EU-Parlament wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin der EU-Kommission und hat das Recht die EU-Kommission als Ganzes zu bestätigen oder abzulehnen. Bei den Personalentscheidungen für die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes und das Präsidium der Europäischen Zentralbank muss das EU-Parlament konsultiert werden. Die Abgeordneten können beim Rat der EU und bei der EU-Kommission mündliche oder schriftliche Anfragen einreichen, worauf die beiden Organe schriftlich oder mündlich antworten müssen. Die Prüfung der von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Petitionen und die Einsetzung von Sonderuntersuchungsausschüssen bilden weitere Kontrollmöglichkeiten des EU-Parlaments.

Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) arbeitet das EU-Parlament enger mit den nationalen Parlamenten zusammen und gibt regelmäßig Auskunft über seine Aktivitäten. Es gibt auch einen vermehrten Austausch zwischen den Parlamentsausschüssen und Mitgliedern der nationalen Parlamente, indem letztere zu Sitzungen nach Brüssel eingeladen werden, um gemeinsam über neue legislative Vorschläge der EU-Kommission zu diskutieren.

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