Europäische Kommission Arbeitsprogramm für 2027 veröffentlicht

Arbeitsprogramm 2027 „European Union – standing up for one another“

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 4. November 2026 die Mitteilung (EN) zum Arbeitsprogramm für 2027.

Im Arbeitsprogramm werden die wichtigsten Initiativen und Maßnahmen vorgestellt, welche die Kommission im Jahr 2027 ergreifen möchte.

Die EU-Kommission betont, dass sich die EU in einer Zeit großer Veränderungen neudefinieren muss, um ein unabhängigeres, sichereres und wohlhabenderes Europa zu schaffen. Im Jahr 2027 will sich die EU-Kommission daher darauf konzentrieren, die politischen Maßnahmen umzusetzen, zu verwirklichen und durchzusetzen.

Das Arbeitsprogramm wird vom Jahresüberblick 2026 über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung begleitet, in dem eine Bestandsaufnahme der Fortschritte auf dem Weg zu einfacheren EU-Vorschriften und wirksameren Ergebnissen vor Ort vorgenommen wird.

Insg. enthält es 23 neue Gesetzgebungsinitiativen (zum Teil in Paketen zusammengefasst) zu allen sieben übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen.

 Neue politische und gesetzgeberische Initiativen im Rahmen der sieben übergreifenden Ziele des Arbeitsprogramms umfassen:

 1) Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

• Verhinderung einer Marktsegmentierung durch Anbieter (gesetzgeberische oder nichtgesetzgeberische Maßnahmen, 3. Quartal 2027)
• Vorschlag zur Zulassung von Beschleunigung (gesetzgeberischer oder nichtgesetzgeberischer Charakter, 3. Quartal 2027)*
• Verhinderung von Hindernissen für den Binnenmarkt (gesetzgeberische oder nichtgesetzgeberische Maßnahmen, 3. Quartal 2027)*
• Maßnahmenpaket zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Banken und zur Vereinfachung (Gesetzgebungsvorhaben, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 1. Quartal 2027)*
• Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe (gesetzgebender oder nichtgesetzgebender Charakter)
• Paket zur digitalen Transformation, Vereinfachung und Urheberrecht (Gesetzgebungsverfahren, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 53, 62, 114, 173 Absatz 3 AEUV, 2. Quartal 2027)*
• Paket zur Vereinfachung des Verkehrs (Gesetzgebungsvorhaben, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 1. Quartal 2027)*
• RefuelEU Aviation (Gesetzgebungsverfahren, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 2. Quartal 2027)*
• Rahmenwerk für die Zeit nach 2030 und Vereinfachungspaket (Gesetzgebungsverfahren, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 194 AEUV, 1. Quartal 2027)*

2) Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

• Aktualisierung der Visabestimmungen (Gesetzgebungsmaßnahme, Artikel 77 Absatz 2 AEUV, 1. Quartal 2027)
• Internationaler Datenaustausch im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (Prüm international) (Gesetzgebungsverfahren, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 AEUV, 2. Quartal 2027)

3) Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken

• Paket zur Vereinfachung des Wohnungswesens (Gesetzgebungsvorhaben, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2027)*
• Europäisches Abkommen zur Pflege (nichtlegislativ, 2. Quartal 2027)
• Allianzen Europäischer Universitäten 2.0
  • Ein Rechtsstatus für Allianzen europäischer Universitäten (Änderung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 175 AEUV, 4. Quartal 2027)
  • Allianzen europäischer Universitäten: Innovation vorantreiben und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken (nichtlegislativ, 4. Quartal 2027)
• Qualifikations-Garantie (nicht gesetzlich vorgeschrieben, 3. Quartal 2027)
• Right to Stay (nicht gesetzgeberisch, 1. Quartal 2027)

4) Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

• Überprüfung der CO₂-Normen für Schwerlastfahrzeuge (Gesetzgebungsverfahren, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 3. Quartal 2027)*
• Europäische Wasserinitiative (gesetzgeberischer oder nichtgesetzgeberischer Charakter, 2. Quartal 2027)
• Europäischer Hitzewellenplan (nichtlegislativ, 2. Quartal 2027)
• Überprüfung der Naturschutzrichtlinien, einschließlich der Vogelschutz-, Lebensraum- und Natura-2000-Richtlinien (gesetzgeberische/nichtgesetzgeberische Maßnahmen, 3. Quartal 2027)*

5) Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren

• Empfehlung der Kommission zum Verbot von Bekehrungspraktiken (nichtlegislativ, 2. Quartal 2027)*
• Empfehlung der Kommission zur Sicherheit in der Politik (nichtlegislativ, 1. Quartal 2027)
• Überprüfung der Verordnung über politische Werbung (gesetzgeberischer oder nichtgesetzgeberischer Art)

*Initiativen zur Vereinfachung bzw. Entbürokratisierung