Die Flasgge der Europäische Union weht im Wind vor einem klaren blauen Himmel.

‚Next Generation EU‘ Aufbauplan der Europäischen Union

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Zielsetzung

Mithilfe der Initiative „Next Generation EU“ können zum Zweck der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der CoronavirusPandemie 806,9 Mrd. Euro Schulden durch die Europäische Kommission aufgenommen werden. Das Herzstück von Next Generation EU ist die Aufbau und Resilienzfazilität.

In Summe werden den Mitgliedstaaten in den Jahren 20202026 723,8 Mrd. Euro in Form von nichtzurückzahlbaren Zuschüssen (338 Mrd. Euro) und Darlehen (385,8 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren und notwendige Strukturreformen voranzutreiben. Erstmalig in der Geschichte der EU wird das Programm durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU finanziert.

Grafik NGEU

Allumfassend Der Aufbauplan umspannt viele Politikbereiche

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Wo bleibt Österreich?

Österreich kann mit Zuschüssen in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro aus der Aufbau und Resilienzfazilität, welche die tragende Säule des Aufbauplans ist, rechnen. Die an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Mittel sind an nationale Aufbau und Resilienzpläne (ARP) gebunden, welche Reformen und öffentliche Investitionsvorhaben umfassen. Diese nationalen Pläne müssen den grünen Wandel unterstützen (mindestens 37 % der Mittel) und den digitalen Wandel fördern (mindestens 20% der Mittel). Der österreichische Aufbau und Resilienzplan geht deutlich über diese Mindestanteile hinaus und enthält einen Anteil von 46% für Klimaschutzzwecke sowie einen Anteil von 41% für Digitalisierungsmaßnahmen.

Was ist mit Niederösterreich?

Alle beim Bund eingemeldeten Schwerpunktbereiche des Landes Niederösterreich wurden bei der Erstellung zum nationalen Aufbau und Resilienzplan durch das Bundesministerium für Finanzen berücksichtigt. Jeder Schwerpunktbereich verfolgt auch die Absicht neue Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Österreich, dem insgesamt 4 Milliarden Euro aus der ARF zustehen, hat bereits 1,2 Milliarden Euro erhalten. Unterstützt werden hierzulande zahlreiche Projekte, wie beispielsweise der Ausbau der Koralmbahn, Notebooks sowie Tablets für Schülerinnen und Schüler, der „Reparaturbonus“, der Austausch von Ölund Gasheizungen oder das Projekt der „Community Nurses“.

Status-Quo

Ein Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zeigt auf.
Zum Scoreboard

Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2024 die Halbzeitbewertung der Aufbau und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt. Aus der Halbzeitbewertung geht hervor, dass die EUKommission bis Ende 2023 mehr als 1.150 Etappenziele und Zielwerte als „zufriedenstellend erreicht“ bewertet hat.
Die Verwirklichung dieser Schritte bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen hätte demnach zu positiven Veränderungen und greifbaren Ergebnissen vor Ort geführt. So wurden dank der ARF beispielsweise europaweit mehr als 28 Millionen Megawattstunden (MWh) weniger Energie verbraucht und über 5,6 Millionen weitere Haushalte über Netze mit sehr hoher Internetkapazität verbunden.


Zusätzlich hätten rund 9 Millionen Menschen in der gesamten EU von Maßnahmen zum Schutz vor klimabedingten Katastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden profitiert.

Umsetzungsstand in Österreich