Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Finden Sie hier, wie die EU die Rechtsstaatlichkeit fördert und schützt, um die Grundwerte und die Demokratie in Europa zu wahren.
Eine Definition & vertragliche Verankerung
Rechtsstaatlichkeit gehört zu den EU-Grundwerten:
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Mehr Informationen
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU
Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 zeigt nennenswerte Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf.
Verfahren
zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU ist ein vorwiegend präventives Instrument, welches die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken und Problemen vorbeugen soll.
Vertragsverletzungsverfahren
Sollten EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, hat die Europäische Kommission die Möglichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einzuleiten.
Wenn dieses Verfahren, aus Sicht der Europäischen Kommission, nicht zum gewünschten Ergebnis führt, kann die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof mit diesem Fall befassen.
Wenn als Notwendig anerkannt, kann die Europäische Kommission den Gerichtshof um Verhängung finanzieller Sanktionen gegen den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen.
Rechtsstaatlichkeit
Erfahren Sie hier Nennenswertes über die Initiative zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, und den Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips sowie zur Unterstützung Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM).