Arbeitsprogramm für 2025 der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 11. Februar 2025 die Mitteilung (EN) zum Arbeitsprogramm für 2025.
Im Arbeitsprogramm werden die wichtigsten Initiativen und Maßnahmen vorgestellt, welche die Kommission im Jahr 2025 ergreifen möchte. Es trägt den Titel „Moving forward together: A Bolder, Simpler, Faster Union “ Mit dem Arbeitsprogramm 2025 möchte die EK die Wettbewerbsfähigkeit steigern, die Sicherheit erhöhen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in der EU stärken.
Das Arbeitsprogramm wird von einer Mitteilung über Umsetzung und Vereinfachung begleitet. Darin wird dargelegt, wie die EK die Umsetzung der EU-Vorschriften in der Praxis erleichtern, den Verwaltungsaufwand verringern und die EU-Vorschriften vereinfachen will. Sie enthält Ziele und Instrumente, um die Belastung durch Vorschriften zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und schnelle und sinnvolle Verbesserungen für Menschen und Unternehmen zu erzielen.
Insg. enthält es 51 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sieben übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen.
Neue politische und gesetzgeberische Initiativen im Rahmen der sieben übergreifenden Ziele des Arbeitsprogramms umfassen:
Bereich 1
Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
- Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Binnenmarktstrategie (nicht-legislativ, Q2 2025)
- Erstes Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit (legislativ, Q1 2025)*
- Zweites Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Investitionen (legislativ, Q1 2025)
- Drittes Omnibus-Paket, auch für kleine und mittelgroße Unternehmen und Abschaffung der Papieranforderungen (legislativ, Q2 2025)
- Überarbeitung der Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzen (legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, Q4 2025)
- Digitalpaket (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Q4 2025)
- European Business Wallet (legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 TFEU, Q4 2025)
- Clean Industrial Deal (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Aktionsplan für erschwingliche Energie (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, Q4 2025)
- EU-Strategie für Start-up und Scale-up (nicht-legislativ, Q2 2025)
- Mitteilung über eine Spar- und Investitionsunion (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Überprüfung des Verbriefungsrahmens (legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, Q2 2025)
- Gesetz über digitale Netze (legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, Q4 2025)
- AI-Aktionsplan für den Kontinent (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Quantum-Strategie der EU (nicht-legislativ, Q2 2025)
- EU-Weltraumgesetz (legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 TFEU, Q2 2025)
- Bioökonomie-Strategie (nicht-legislativ oder legislativ, Q4 2025)
- Geplante Überarbeitung der REACH-Verordnung (legislativ, Artikel 114 AEUV, Q4 2025)
- Fahrplan zur Beendigung der russischen Energieimporte (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr (nicht-legislativ, Q3 2025)
Bereich 2
Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
- Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung (nicht-legislativ, Q1 2025)
- EU-Strategie der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Gesetz über kritische Arzneimittel (legislativ, Q1 2025)
- Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen bei Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (nicht-legislativ, Q2 2025)
- EU-Strategie zur Vorratshaltung (nicht-legislativ, Q2 2025)
- Neue europäische Strategie der inneren Sicherheit (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Neue Vorschriften für Drogenausgangsstoffe (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 und 207 AEUV, Q4 2025)
- Richtlinie über den Handel mit Schusswaffen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 83 AEUV, Q4 2025)
- Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Neues gemeinsames Konzept für die Rückführung (legislativ, Artikel 79 (2) AEUV, Q1 2025)
- Europäische Migrations- und Asylstrategie (nicht-legislativ, Q4 2025)
Bereich 3
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
- Ein neuer Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (nicht-legislativ, Q4 2025)
- Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze (nicht-legislativ, Q4 2025)
- Union of Skills (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Verbraucheragenda 2030, einschließlich eines Aktionsplans für Verbraucher im Binnenmarkt (nicht-legislativ, Q4 2025)
Bereich 4
Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
- Änderung des europäischen Klimagesetzes (legislativ, Artikel 192(1) AEUV, Q1 2025)
- Vision für Landwirtschaft und Ernährung (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Vereinfachungspaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (legislativ, Q2 2025)
- Ozean-Pakt (nicht-legislativ, Q2 2025)
- Europäische Strategie zur Widerstandsfähigkeit des Wassers (nicht-legislativ, Q2 2025)
Bereich 5
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
- Europäischer Demokratie-Schutzschild (nicht-legislativ, Q3 2025)
- EU-Strategie zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft (nicht-legislativ, Q3 2025)
- Fahrplan für die Rechte der Frauen (nicht-legislativ, Q1 2025)
- Neue Gleichstellungsstrategien für LGBTIQ (nicht-legislativ, Q4 2025) und Anti-Rassismus (nicht-legislativ, Q4 2025)
Bereich 6
Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
- Pakt für den Mittelmeerraum (nicht-legislativ, Q3 2025)
- Strategisches Konzept der EU für das Schwarze Meer / Schwarzmeerstrategie (nicht-legislativ, Q2 2025)
- Gemeinsame Mitteilung über eine neue strategische Agenda EU-Indien (nicht-legislativ, Q2 2025)
Bereich 7
Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten
- Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 (legislativ, Artikel 312 AEUV, Q3 2025)
- Eine erweiterungsfähige EU: Überprüfung der Politik und Reformen (nicht-legislativ, tbd)
*Initiativen zur Vereinfachung bzw. Entbürokratisierung
Neue politische Initiativen:
- Anhang 1 (S.1-4) des Arbeitsprogramms enthält die Liste der 51 neuen politischen Initiativen.
Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften:
- Anhang 2 (S. 5-17) des Arbeitsprogramms enthält eine vollständige Liste aller insg. 37 Vorschläge und Initiativen zum Jahresplan für Bewertungen und Eignungsprüfungen.
Vorrangige anhängige Vorschläge:
- Unter den weiteren noch anhängigen Initiativen hat die Kommission 123 Gesetzgebungsinitiativen ermittelt, denen im Jahr 2025 im Gesetzgebungsverfahren vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; diese sind in Anhang 3 (S. 7-21) aufgeführt.
Anhängige Vorschläge, die zurückgezogen werden sollen:
- Anhang 4 (S. 22-27) enthält 37 Gesetzgebungsvorschläge, welche die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate zurückzunehmen beabsichtigt.
Aufhebungen:
- Anhang 5 (S. 28) enthält die Liste der 4 geplanten Aufhebungen
Weiterführende Links:
Arbeitsprogramm 2025
Weiterführende Links:
Vereinfachung & Umsetzung