Arbeitsprogramm für 2026 Europäische Kommission
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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. Oktober 2025 die Mitteilung zum Arbeitsprogramm für 2026.
Im Arbeitsprogramm werden die wichtigsten Initiativen und Maßnahmen vorgestellt, welche die Kommission im Jahr 2026 ergreifen möchte. Es trägt den Titel „ Europe’s Independence Moment “
Mit dem Arbeitsprogramm 2026 möchte die EK den Aufbau eines souveräneren und unabhängigeren Europas unterstützen. Das Arbeitsprogramm zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bei sauberen und digitalen Innovationen eine Führungsrolle zu übernehmen, das Sozialmodell zu stärken und kollektive Sicherheit zu gewährleisten.
Das Arbeitsprogramm wird von einem ersten Überblicksbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung begleitet, der die bisher erzielten Fortschritte aufzeigen soll.
Insg. enthält es 38 neue Gesetzgebungsinitiativen (zum Teil in Paketen zusammengefasst) zu allen sieben übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen.
Neue politische und gesetzgeberische Initiativen im Rahmen der sieben übergreifenden Ziele des Arbeitsprogramms umfassen:
Priorität 1
Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
- 28. Regime für innovative Unternehmen* (legislativ, Q1 2026)
- Europäisches Innovationsgesetz* (legislativ, Q1 2026)
- Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen* (legislativ, Q2 2026)
- Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe* (legislativ, Q4 2026)
- Gesetz über Cloud- und KI-Entwicklung und Chips-Gesetz (legislativ, Q1 2026)
- Zentrum für kritische Rohstoffe (legislativ, Q2 2026)
- Europäischer Forschungsraum-Akt (legislativ, Q3 2026)
- Europäisches Biotechnologiegesetz II* (legislativ, Q3 2026)
- Quanten-Gesetz (legislativ, Q2 2026)
- Kreislaufwirtschaftsgesetz* (legislativ, Q3 2026)
- Europäisches Produktgesetz
- Aktualisierung des neuen Rechtsrahmens für Produktvorschriften* (legislativ, Q3 2026)
- Aktualisierung der Vorschriften zur Marktüberwachung und Konformität von Produkten* (legislativ, Q3 2026)
- Aktualisierung der Regeln zur Normung* (legislativ, Q3 2026)
- EU-Liefergesetz – Aktualisierung der Vorschriften für Postdienste* (legislativ, Q3 2026)
- Aktionsplan zur Elektrifizierung, einschließlich Heizung und Kühlung (nicht-legislativ, Q1 2026)
- Stärkung der Energiesicherheit (legislativ, Q1 2026)
- Aktualisierung der Governance der Energieunion und des Klimaschutzes, einschließlich des Auslaufens der Subventionen für fossile Brennstoffe* (legislativ, Q4 2026)
- Energieunion-Paket für das kommende Jahrzehnt
- Entwicklung der CO2-Transportinfrastruktur und -Märkte (legislativ, Q3 2026)
- Einrichtung des Rahmens für Energieeffizienz* (legislativ, Q3 2026)
- Einrichtung des Rahmens für erneuerbare Energien* (legislativ, Q3 2026)
- Omnibus zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für Energieprodukte* (legislativ, Q2 2026)
- Klimapaket für das kommende Jahrzehnt
- Überarbeitung der nationalen Ziele und Flexibilitäten im Rahmen der EU-Klimapolitik (legislativ, Q4 2026)
- Aktualisierung des EU-Emissionshandelssystems für den Seeverkehr, den Luftverkehr und ortsfeste Anlagen sowie der entsprechenden Marktstabilitätsreserve (legislativ, Q3 2026)
- Europäischer integrierter Rahmen für Klimaresilienz (legislativ und nicht-legislativ, Q4 2026)
- Europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus (nicht-legislativ, Q2 2026)
- Omnibus zur Besteuerung* (legislativ, Q2 2026)
- Aktualisierung der Vorschriften zu Aktionärsrechten* (legislativ, Q4 2026)
- Aktualisierung der Verordnung über europäische Risikokapitalfonds (legislativ, Q3 2026)
- Aktualisierung der kartellrechtlichen Verfahrensvorschriften* (legislativ, Q3 2026)
- Mitteilung über bessere Rechtsetzung (nicht-legislativ, Q2 2026)
Priorität 2
Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
- Vereinfachung der Beschaffung im Verteidigungsbereich und bei sensiblen Sicherheitsgütern* (legislativ, Q3 2026)
- Qualitatives Programm für militärische Überlegenheit (Q1 2026)
- Mitteilung zum Verteidigungsbinnenmarkt: Eine zukunftsfähige technologische Basis für die EU (nicht-legislativ, Q1 2026)
- Europäischer Weltraumschutzschild – Aktionsplan (nicht-legislativ, Q2 2026)
- Stärkung von Frontex (legislativ, Q3 2026)
- Digitalisierung des Rückführungsprozesses* (legislativ, Q3 2026)
- Modernisierte Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (legislativ, Q3 2026)
- Stärkung von Europol (legislativ, Q2 2026)
- Schaffung eines europäischen kritischen Kommunikationssystems (legislativ, Q3 2026)
Priorität 3
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
- Initiative zu Kurzzeitvermietungen (legislativ und nicht-legislativ, Q2 2026)
- Baudienstleistungsgesetz* (legislativ, Q4 2026)
- Strategie für Regionen in äußerster Randlage (nicht-legislativ, Q1 2026)
- Kommunikation über östliche Grenzregionen (nicht-legislativ, Q1 2026)
- Kommunikation auf Inseln und in Küstengemeinden (nicht-legislativ, Q2 2026)
- Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze (legislativ, Q4 2026)
- Bildungspaket
- Europäische Schulallianzen und Programm zur Förderung grundlegender Kompetenzen (nicht-legislativ, Q3 2026)
- Fahrplan 2030 für die Zukunft der digitalen Bildung und Kompetenzen (nicht-legislativ, Q3 2026)
- Paket für faire Arbeitskräftemobilität
- Vorschlag für einen Europäischen Sozialversicherungspass* (legislativ, Q3 2026)
- Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde* (legislativ, Q3 2026)
- Initiative zur Übertragbarkeit von Kompetenzen* (legislativ, Q3 2026)
- Bürger-Omnibus* (legislativ, Q4 2026)
- Strategie zur Generationengerechtigkeit (nicht-legislativ, Q1 2026)
- Strategie zur Armutsbekämpfung (nicht-legislativ, Q2 2026)
- Stärkung der Kindergarantie (nicht-legislativ, Q2 2026)
Priorität 4
Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
- Strategie für die Tierhaltung einschließlich Elementen zum Tierschutz (nicht-legislativ, Q2 2026)
- Aktualisierung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (legislativ, Q3 2026)
- Vision 2040 für Fischerei und Aquakultur (nicht-legislativ, Q3 2026)
- Meeresgesetz (legislativ, Q4 2026)
Priorität 5
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
- Gesetz zur digitalen Fairness (legislativ, Q4 2026)
- Stärkung von Eurojust (legislativ, Q2 2026)
- Aktualisierung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste* (legislativ, Q3 2026)
- Strategie zur Korruptionsbekämpfung (nicht-legislativ, Q4 2026)
- Betrugsbekämpfungsarchitektur (nicht-legislativ, Q4 2026)
- Aktionsplan gegen Cybermobbing (nicht-legislativ, Q1 2026)
- Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 (nicht-legislativ, Q1 2026)
- Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 (nicht-legislativ, Q2 2026)
Priorität 6
Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
- Gemeinsame Mitteilung zu einer Strategie für den Nahen Osten, einschließlich der Unterstützung des Übergangs in Syrien und im Libanon (nicht-legislativ, Q2 2026)
Priorität 7
Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten
- Mitteilung über humanitäre Hilfe (nicht-legislativ, Q2 2026)
- Globale Initiative für Gesundheit und Resilienz (nicht-legislativ, Q2 2026)
*Initiativen zur Vereinfachung bzw. Entbürokratisierung
Besonderheiten
Neue politische Initiativen
- Anhang 1 (S.2-6) des Arbeitsprogramms enthält die Liste der neuen politischen Initiativen.
Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften
- Anhang 2 (S.7-8) des Arbeitsprogramms enthält eine vollständige Liste aller Vorschläge und Initiativen zum Jahresplan für Bewertungen und Eignungsprüfungen
Vorrangige anhängige Vorschläge
- Unter den weiteren noch anhängigen Initiativen hat die Kommission jene Gesetzgebungsinitiativen ermittelt, denen im Jahr 2026 im Gesetzgebungsverfahren vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; diese sind in Anhang 3 (S. 9-26) aufgeführt.
Anhängige Vorschläge, die zurückgezogen werden sollen
- Anhang 4 (S. 27-29) enthält jene Gesetzgebungsvorschläge, welche die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate zurückzunehmen beabsichtigt.
Aufhebungen
- Anhang 5 (S. 30) enthält die Liste der einen geplanten Aufhebung
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