Regionen auf EU-Ebene stärken
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war diese Woche mit einer Delegation aus NÖ in Brüssel. Schwerpunkte dieser Reise waren unter anderem die Regionen Europas zu stärken und den Mehrjährigen Finanzrahmen im Sinne der Regionen zu gestalten sowie das Europa-Forum Wachau 2026.
Regionen im Fokus
Niederösterreich und Bayern luden zum zweiten Mal zum Round Table Summit der „Power Regions of Europe“. Niederösterreich, das gemeinsam mit Bayern den Vorsitz über den Zusammenschluss dieser 80 europäischen Regionen innehat, hat gemeinsam mit dem Freistaat zu diesem Zusammenkommen in die bayrische Landesvertretung nach Brüssel eingeladen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte dabei, dass gerade in geopolitisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch bewegten Zeiten Europa die richtigen Weichen stellen müsse: „Ein starkes Europa in einer sich veränderten Welt muss ein Europa der starken Regionen sein“, so Mikl-Leitner.
Subsidiarität & Kohäsionspolitik stärken
Es sei entscheidend, dass Brüssel „nicht über die Regionen, sondern mit den Regionen spricht“, insbesondere bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Die „Power Regions“ stünden dabei für wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft: die 80 Regionen erwirtschaften rund 62 Prozent des EU-BIP und vertreten fast die Hälfte der Bevölkerung in der Europäischen Union. „Wir kommen nicht als Bittsteller“, betonte sie, „sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.“ Daraus leitete Mikl-Leitner drei zentrale Forderungen ab: echte Subsidiarität, echte Vereinfachung und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Kohäsionspolitik dürfe „nicht zentralisiert und nicht ausgehöhlt werden, vielmehr braucht Europa ein starkes Kohäsionsbudget für alle Regionen“. Sie halte es für die beste Lösung, „wenn wir die Kohäsionspolitik fortschreiben würden. Sollte es tatsächlich so kommen, dass alle Fonds in einen Fonds zusammenlaufen und nationalstaatlich verantwortet werden, müsste es einen fixen Verteilungsschlüssel für die Regionen geben, damit es für die Regionen Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt.“
Viele Regionen – eine Stimme
Am Regionengipfel 2026 bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter der „Power Regions of Europe“ ihre Rolle als zentraler Partner der EU bei der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik 2028+ und des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens. Sie fordern eine stärkere, verbindliche Einbindung der Regionen in alle Phasen der Verhandlung, Gestaltung und Umsetzung. Niederösterreich konnte beispielsweise seit dem EU-Beitritt 1995 im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) über 760 Millionen Euro aus Brüssel abholen, davon zirka 620 Millionen Euro aus den Regionalprogrammen und über 140 Millionen aus den grenzüberschreitenden INTERREG-Programmen. Es konnten damit über 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, 50.000 Arbeitsplätze gesichert und über 6.000 Projekte unterstützt werden.
Nur eine starke Kohäsionspolitik schafft starke Regionen
Der zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto betonte bei einem Austausch im Rahmen des Regionen Gipfels: „Der Mehrjährige Finanzierungsrahmen ist der heutige Hauptpunkt. Ich war auch mal Regionalminister und kenne somit die Bedeutung der Regionen – die sehr groß ist.“ Er betonte, dass man mehr Flexibilität und Vereinfachung wolle, die Rolle der Regionen in den Mitgliedsstaaten sei jedoch oft sehr unterschiedlich. „Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Es liegen noch etliche Schritte vor uns – auch im Rat und Parlament, um den Vorschlag der Kommission zu verbessern. Wir brauchen starke Regionen, das ist meine Botschaft“, so Fitto.
Zu Gast im EU-Parlament
Bei einem Treffen mit Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, übergab die Landeshauptfrau die „Power Region“-Deklaration. Zudem lud Mikl-Leitner die EU-Parlaments-Präsidentin zum „Europa Forum Wachau“ (EFW) ein, das seit 30 Jahren erfolgreich Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn baut und als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu gesamteuropäischen Themen etabliert ist. 2026 findet das EFW von 18. bis 22. Mai unter dem Motto „The Next 30“ und somit erstmals an fünf statt drei Tagen im Stift Göttweig statt.
Jugend & Kinderschutz
Bei einem Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef hielt er fest, dass die Europäische Kommission den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social-Media-Plattformen weiter stärken wolle: „In erster Linie sind Eltern und nicht Algorithmen für die Erziehung von Kindern verantwortlich. Eine neu eingesetzte Expertengruppe soll der Kommission jedoch bis zum Sommer Empfehlungen für eine EU-weite Umsetzung vorlegen, wie mit der Präsenz junger Menschen in sozialen Netzwerken umzugehen ist. Auf dieser Grundlage sollen noch heuer weitere Schritte beschlossen werden.“
Das Verbindungsbüro des Landes NÖ in Brüssel
Anlässlich der Delegations-Reise wurde im NÖ Verbindungsbüro in Brüssel eine Ausstellung zu Alois Mock eröffnet. Die Landeshauptfrau sagte dabei, dass „Alois Mock ein Staatsmann in bewegten Zeiten war. Er war ein Vorbild, das Verantwortung übernommen hat als Europa im Umbruch war. Er hat für Österreich und für Europa Türen geöffnet und damit an einem Europa gebaut, das uns Wohlstand, Frieden und Sicherheit gebracht hat.“ Alois Mock sei ein „großer Europäer und ein großer Niederösterreicher“ gewesen – mit einer klaren Vision: Ein freies, geeintes Europa, getragen von starken Regionen. Diese Vision tragen wir weiter“, sagte die Landeshauptfrau.