Regionengipfel in Brüssel
Initiative von NÖ und Bayern zur zukünftigen EU-Regionalpolitik: Deklaration als klares Signal gegen Zentralisierung
74 europäische Regionen, die so genannten „Power Regions“, haben am 20. November 2024 eine Deklaration zur künftigen Regionalpolitik der EU verabschiedet. Bei einem Regionengipfel in Brüssel wurde die Deklaration vorgestellt und den Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments übergeben.
Deklaration zur EU-Regionalpolitik Initiative von Niederösterreich und Bayern
Auf Initiative Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem Bayerischen Staatsminister Eric Beißwenger haben sich über 70 Regionen versammelt, um gemeinsame Interessen und Anliegen hinsichtlich der zukünftigen Regionalpolitik der Europäischen Union zu vertreten. Die Regionen sind es, die Europa zum Bürger bringen, wo Europa spürbar und erfahrbar wird. Wenn man die europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben will, muss auch die Kohäsionspolitik weitergeführt und ausgebaut werden.
Niederösterreich und Bayern waren auch schon im Zuge der Regionalinitiativen in den Jahren 2016 und 2018 Vorreiter. Mit der Deklaration hat man sich geeint gegen Verschlechterungen und gegen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik ausgesprochen.
Präsentation der Schlüssel-positionen der Deklaration
74 Regionen mit 190 Millionen Einwohnern unterstützten die Initiative
Ziel des Regionengipfels in Brüssel ist, dass die Regionen auch in der kommenden Förderperiode nach 2027 eine angemessene Berücksichtigung und Unterstützung bei der EU-Regionalförderung sowie weiterhin ein Mitspracherecht bei der Programmierung und Umsetzung erhalten. Die Deklaration wurde von insgesamt 74 Regionen unterstützt, das entspricht einer Bevölkerung von 190 Millionen (von 449 Millionen EU-Gesamtbevölkerung).
Zentrale Punkte der Deklaration sind etwa: Keine Einschränkung der Kohäsionsmittel auf bestimmte, nur weniger entwickelte Regionen, weiterhin ein maßgeschneiderter und bedarfsorientierter Ansatz, ein ausreichendes Budget für die Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028+ und keine Zentralisierung der Strukturfonds.